§ 6 BremGVG, Anwendung von Bundesrecht

§ 6 BremGVG
Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege (BremGVG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege (BremGVG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremGVG
Gliederungs-Nr.: 202-b-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 6. Oktober 2015 durch § 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. September 2015 (Brem.GBl. S. 448). Zur weiteren Anwendung s. § 15 des Gesetzes vom 29. September 2015 (Brem.GBl. S. 448).

(1) Für das Vollstreckungsverfahren, die Kosten der Vollstreckung und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren gelten die §§ 77, 97, 249 bis 251, 254 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 327, 337 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, §§ 338 bis 351 und 354 bis 368 der Abgabenordnung und die dazu ergangenen Verordnungen in der jeweiligen Fassung sinngemäß, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Bei Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften tritt

  1. 1.
    in dem Fall des § 5 Nr. 2 an die Stelle des Finanzamtes und der Oberfinanzdirektion der Magistrat,
  2. 2.
    für die in § 1 Abs. 2 genannten Forderungen an die Stelle des Verwaltungsaktes die Zahlungsaufforderung.

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