§ 6 BbgVRG, Zuführung der Mittel

§ 6 BbgVRG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVRG
Referenz: 219-2

(1) Die sich aus § 15 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsausgaben des laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge sind aus dem Landeshaushalt und von den in § 2 Abs. 1 und 3 genannten Beteiligten jährlich nachträglich zum 15. Januar des Folgejahres zu Lasten der Titel für die entsprechenden Bezüge dem Sondervermögen des Landes zuzuführen. Auf die Zuführungen ist bis zum 15. Juni des laufenden Jahres ein Abschlag in der zu erwartenden Höhe zu zahlen, der mit den Zuführungen zum 15. Januar zu verrechnen ist. Das Ministerium der Finanzen kann von Abschlagszahlungen für Beträge, die nicht aus dem Landeshaushalt dem Sondervermögen des Landes zugeführt werden, Ausnahmen zulassen. Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Ministerium der Finanzen festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres ermittelt. Beträge, die dem Sondervermögen des Landes nicht aus dem Landeshaushalt zugeführt werden, sind gesondert auszuweisen.

(2) Der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg regelt die Zuführung der Mittel zum Sondervermögen "Versorgungsrücklage Kommunal Brandenburg" durch Satzung.

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