§ 6 BVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

§ 6 BVO
Beihilfenverordnung (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Beihilfenverordnung (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2030-1-50

(1) Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für eine notwendige häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege neben anderen nach § 4 Abs. 1 beihilfefähigen Aufwendungen beihilfefähig.

(2) Pflegebedürftig ist, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf. Erforderlich ist mindestens, dass die pflegebedürftige Person bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen einmal täglich der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt.

(3) Aufwendungen für eine häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte (§ 36 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch), eine teilstationäre Pflege (§ 41 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) oder eine Kurzzeitpflege (§ 42 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) sind beihilfefähig. Die Aufwendungen für eine häusliche Pflege sind je nach Pflegestufe des § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig bis zu monatlich:

in Pflegestufe I384,00 EUR,
in Pflegestufe II921,00 EUR,
in Pflegestufe III1.432,00 EUR,
in den Fällen des § 36 Abs. 4
des Elften Buches Sozialgesetzbuch
1.918,00 EUR;

entstehen aufgrund besonderen Pflegebedarfs höhere Aufwendungen, sind die Aufwendungen insgesamt höchstens bis zur Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Berufspflegekraft unter Anrechnung eines die finanzielle Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigenden Eigenbehaltes, der von dem für das Beihilfenrecht zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium festgesetzt wird, beihilfefähig.

(4) Bei einer häuslichen Pflege durch andere geeignete Personen wird eine Pauschalbeihilfe gewährt, die

1.in Pflegestufe I205,00 EUR,
2.in Pflegestufe II410,00 EUR,
3.in Pflegestufe III665,00 EUR

monatlich beträgt. Wird diese Pflege nicht für einen vollen Kalendermonat erbracht, ist die Pauschale, ausgenommen für die ersten vier Wochen einer stationären Krankenhausbehandlung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2), einer vor- oder nachstationären Krankenhausbehandlung (§ 4 Abs. 1 Nr. 3) oder einer Sanatoriumsbehandlung (§ 8), entsprechend zu kürzen; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Ein aus der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zustehendes Pflegegeld und entsprechende Leistungen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften sind anzurechnen; ruht der Anspruch auf Leistungen wegen Auslandaufenthalts der pflegebedürftigen Person, sind diese gleichwohl anzurechnen. Für Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, werden die Leistungen nach Satz 1 zur Hälfte gewährt. Aufwendungen für Beratungen nach § 37 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind ohne Anrechnung auf die Höchstbeträge des Satzes 1 beihilfefähig.

(5) Wird die Pflege teilweise durch Pflegekräfte (Absatz 3) und durch andere geeignete Personen (Absatz 4) erbracht, wird eine Beihilfe nach den Absätzen 3 und 4 anteilig gewährt.

(6) Für Personen, die nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen zur Hälfte erhalten, wird zu den Pflegekosten in den Fällen der Absätze 3 und 7 eine Beihilfe in wertmäßig gleicher Höhe gewährt; § 3 Abs. 3 und § 12 sind hierbei nicht anzuwenden. Über diesen Gesamtwert hinausgehende Aufwendungen sind im Rahmen der Absätze 3 und 7 beihilfefähig.

(7) Bei der stationären Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) ist der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommende Pflegesatz beihilfefähig. Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten sind nicht beihilfefähig, es sei denn, sie übersteigen folgende Eigenanteile:

  1. 1.

    bei Beihilfeberechtigten mit

    1. a)

      einem Angehörigen 40 v.H.,

    2. b)

      mehreren Angehörigen 35 v.H.

    des um 510,00 EUR, bei Empfängern von Versorgungsbezügen um 360,00 EUR, verminderten Einkommens,

  2. 2.

    bei Beihilfeberechtigten ohne Angehörige sowie bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen 70 v.H. des Einkommens;

hierbei sind:

  1. 1.

    Angehörige

    der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die Kinder, die nach § 2 zu berücksichtigen oder nur deshalb nicht zu berücksichtigen sind, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind,

  2. 2.

    Einkommen

    die Dienst- oder Versorgungsbezüge (ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und veränderlichen Bezügebestandteile) sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des Beihilfeberechtigten; wird zu den Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen eine Beihilfe gewährt, sind dem Einkommen des Beihilfeberechtigten hinzuzurechnen:

    1. a)

      bei der stationären Pflege des Ehegatten oder Lebenspartners

      die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des Ehegatten oder Lebenspartners,

    2. b)

      bei der stationären Pflege eines Kindes

      die Dienst- oder Versorgungsbezüge (ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und veränderlichen Bezügebestandteile), das Erwerbseinkommen sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des Ehegatten oder Lebenspartners;

die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt. Bei einer stationären Pflege in einer Pflegeeinrichtung, welche die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt, sind höchstens die niedrigsten vergleichbaren Kosten nach den Sätzen 1 und 3 einer zugelassenen Pflegeeinrichtung am Ort oder in der nächsten Umgebung beihilfefähig.

(8) Neben den Aufwendungen nach den Absätzen 3 bis 5 und 7 sind auch die notwendigen Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und technische Hilfen beihilfefähig. Für Personen, die nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen zur Hälfte erhalten, gilt Absatz 6 entsprechend. Das für das Beihilfenrecht zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium die Voraussetzungen und den Umfang der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bestimmen sowie Höchstbeträge und Eigenbehalte festlegen.

(9) Aufwendungen für eine Betreuung in einer vollstationären Pflegeeinrichtung der Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder Erziehung im Vordergrund des Einrichtungszweckes stehen (§ 71 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch), sind bis zu 256,00 EUR monatlich beihilfefähig. Für Personen, die nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen zur Hälfte erhalten, gilt Absatz 6 entsprechend. Ein gleichzeitiger Leistungsbezug nach Absatz 7 ist nicht möglich.

(10) Neben den Aufwendungen nach den Absätzen 3, 4 und 5, gegebenenfalls in Verbindung mit Absatz 6, sind für die in § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Pflegebedürftigen Aufwendungen für zusätzliche Betreuungsleistungen im Sinne des § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zu 460,00 EUR im Kalenderjahr beihilfefähig. Wird der Betrag von 460,00 EUR in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das Folgejahr übernommen werden. Liegen die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit zusätzlicher Betreuungsleistungen erst im Laufe eines Kalenderjahres vor, ist der Betrag von 460,00 EUR nur anteilig beihilfefähig.

(11) Die Festsetzungsstelle entscheidet über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, das zu dem Vorliegen der dauernden Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege Stellung nimmt. Bei Versicherten der privaten oder sozialen Pflegeversicherung ist aufgrund des für die Versicherung erstellten Gutachtens zu entscheiden. In anderen Fällen bedarf es eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens. Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2011 durch § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199). Nach § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199) treten § 1 Absatz 9 und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.
(2) Red. Anm.:
Siehe hierzu Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 11. November 2009 (MinBl. S. 295).

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