§ 6 AO, Behörden, Finanzbehörden

§ 6 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht

Erster Teil – Einleitende Vorschriften → Zweiter Abschnitt – Steuerliche Begriffsbestimmungen

Titel: Abgabenordnung (AO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AO
Gliederungs-Nr.: 610-1-3
Normtyp: Gesetz

(1) Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

(2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden:

  1. 1.
    das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden,
  2. 2.
    die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, das Bundeszentralamt für Steuern und die Generalzolldirektion als Bundesoberbehörden, (1)
  3. 3.
    Rechenzentren sowie Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist, als Landesoberbehörden, (2)
  4. 4.
    die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden, (3)
  5. 4a.
    die nach dem Finanzverwaltungsgesetz oder nach Landesrecht an Stelle einer Oberfinanzdirektion eingerichteten Landesfinanzbehörden,
  6. 5.
    die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen, die Zollfahndungsämter, die Finanzämter und die besonderen Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden,
  7. 6.
    Familienkassen,
  8. 7.
    die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes und
  9. 8.
    die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes). (4)

(1) Red. Anm.:

§ 6 Absatz 2 Nummer 2 AO in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178), anzuwenden ab dem 1. Januar 2016 - siehe Artikel 13 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015

(2) Red. Anm.:

§ 6 Absatz 2 Nummer 3 AO in der Fassung des Artikels 7 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), anzuwenden ab dem 6. November 2015 - siehe Artikel 18 Absatz 1 des Steueränderungsgesetzes 2015

(3) Red. Anm.:

§ 6 Absatz 2 Nummer 4 AO in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178), anzuwenden ab dem 1. Januar 2016 - siehe Artikel 13 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015

(4) Red. Anm.:

§ 6 Absatz 2 Nummer 8 AO in der Fassung des Artikels 11 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 30. Juni 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Zu § 6: Geändert durch G vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621), 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242), 22. 9. 2005 (BGBl I S. 2809), 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878), 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2897), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834) und 3. 12. 2015 (BGBl I S. 2178) (1. 1. 2016).

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