§ 69a GO BT, Erweiterte öffentliche Ausschussberatungen

§ 69a GO BT
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Bundesrecht

VII. – Ausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO BT
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Erlass

(1) 1Die Ausschüsse sollen im Benehmen mit dem Ältestenrat und im Einvernehmen mit den mitberatenden Ausschüssen als Schlussberatung der überwiesenen Vorlagen öffentliche Aussprachen durchführen, in denen die Beschlussempfehlung und der Bericht des federführenden Ausschusses beschlossen wird. 2Der Vorsitzende des federführenden Ausschusses beruft die Sitzung im Einvernehmen mit den mitberatenden Ausschüssen ein. 3Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt.

(2) 1Der federführende Ausschuss legt Gestaltung und Dauer der Aussprache im Einvernehmen mit den mitberatenden Ausschüssen fest. 2Der Vorsitzende des federführenden Ausschusses leitet die Sitzung. 3Er hat die dem Präsidenten im Rahmen von Plenarsitzungen zur Verfügung stehenden Rechte zur Aufrechterhaltung der Ordnung mit Ausnahme der Rechte nach § 38.

(3) 1Soweit nicht anders beschlossen ist, erteilt der Vorsitzende das Wort nach Maßgabe von § 59 Abs. 2. 2Will der Vorsitzende sich als Redner an der Aussprache beteiligen, so hat er während dieser Zeit den Vorsitz abzugeben. 3Rederecht und das Recht, Anträge zur Sache zu stellen, haben alle Mitglieder des Bundestages. 4Anträge zur Geschäftsordnung können nur von den Mitgliedern des federführenden Ausschusses, deren Stellvertretern sowie beratenden Mitgliedern dieses Ausschusses gestellt werden.

(4) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des federführenden Ausschusses, im Falle der Stellvertretung deren Stellvertreter.

(5) 1Hat der federführende Ausschuss eine Erweiterte öffentliche Ausschussberatung beschlossen, kann ein Viertel seiner Mitglieder verlangen, dass die Vorlage statt dessen vom Bundestag in einer allgemeinen Aussprache beraten wird. 2Eine Vorlage, zu der eine Erweiterte öffentliche Ausschussberatung stattgefunden hat, kann ohne besondere Vereinbarung im Ältestenrat nicht Gegenstand einer nochmaligen Aussprache im Plenum sein. 3Der federführende Ausschuss kann jedoch eine nochmalige Befassung im Plenum verlangen, wobei sich die Befassung auf eine Berichterstattung aus dem Ausschuss durch einen Sprecher zu beschränken hat. 4Der Sprecher hat die verschiedenen im Ausschuss vertretenen Positionen innerhalb von fünf Minuten darzulegen.

Zu § 69a: Eingefügt am 30. 9. 1995 (BGBl I S. 1246).

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