§ 69 ThürRiG, Besondere Bestimmungen

§ 69 ThürRiG
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürRiG
Referenz: 312-2
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Dritter Unterabschnitt – Disziplinarverfahren
 

Bekleidet ein Staatsanwalt oder ein Beamter des Rechnungshofs, der richterliche Unabhängigkeit besitzt, zugleich ein anderes Amt, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht, wenn das Dienstvergehen nur im Zusammenhang mit diesem Amt begangen worden ist. § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

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