§ 69 SMG, Überprüfungsklauseln

§ 69 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Teil 6 – Schlussvorschriften

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Regelungen zur Zusammensetzung des Rundfunkrates gemäß § 27 sollen jeweils nach Ablauf von zwei Amtsperioden durch die Landesregierung überprüft werden.

(2) § 53 gilt bis zum 31. Dezember 2025.

(3) Die LMS erstellt dem Landtag und der Landesregierung alle drei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der Medienvielfalt im Saarland. Hierbei berücksichtigt sie insbesondere auch

  1. 1.

    Programmangebot und Beteiligungsstruktur im privaten Rundfunk im Saarland,

  2. 2.

    Hörer- und Zuschaueranteile im Rundfunk im Saarland,

  3. 3.

    die Entwicklung der Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks und die Entwicklung der Digitalisierung des Kabels,

  4. 4.

    die Bedeutung einzelner Plattformen oder Übertragungsnetze für die öffentliche Meinungsbildung,

  5. 5.

    den Einfluss neuer Medienakteure wie etwa Intermediäre auf die öffentliche Meinungsbildung,

  6. 6.

    die Auffindbarkeit von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien,

  7. 7.

    die Entwicklung des Datenschutzes im Bereich der Plattformen.

  8. 8.

    die Entwicklung der Netzneutralität.

Der Bericht ist von der LMS zu veröffentlichen. Die LMS erstattet diesen Bericht erstmalig bis zum 31. Dezember 2016.

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