§ 69 NPersVG, Initiativrecht des Personalrats

§ 69 NPersVG
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Landesrecht Niedersachsen

F ü n f t e s   K a p i t e l – Beteiligung der Personalvertretung → Z w e i t e r   A b s c h n i t t – Mitbestimmung

Titel: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NPersVG
Gliederungs-Nr.: 20470020000000
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Personalrat kann eine Maßnahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt, schriftlich oder durch E-Mail bei der Dienststelle beantragen. 2Bei einer Maßnahme, die nur einzelne Beschäftigte betrifft und keine Auswirkungen auf Belange der Gesamtheit der in der Dienststelle Beschäftigten hat, ist ein Antrag nach Satz 1 nicht zulässig, wenn die betroffenen Beschäftigten selbst klagebefugt sind.

(2) 1Die Dienststelle gibt dem Personalrat innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder durch E-Mail bekannt, ob sie dem Antrag entsprechen will. 2Sie führt die beantragte Maßnahme in angemessener Frist durch, wenn sie nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist schriftlich oder durch E-Mail unter Angabe von Gründen dem Personalrat ihre Ablehnung mitgeteilt hat. 3§ 68 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. 4Satz 2 gilt nicht, wenn der Durchführung Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsrechts, tarifliche Regelungen oder Vereinbarungen nach § 81 entgegenstehen. 5Die in Satz 1 bestimmte Frist verdoppelt sich, wenn die Maßnahme von der Entscheidung oder der Beteiligung eines Kollegialorgans oder von ihm eingesetzter Gremien abhängt.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr