§ 69 LG, Befreiungen

§ 69 LG
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Abschnitt IX. – Befreiungen, Bußgeldvorschriften, besondere Ermächtigungen

Titel: Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LG
Gliederungs-Nr.: 791
Normtyp: Gesetz

(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und des Landschaftsplans kann die untere Landschaftsbehörde auf Antrag Befreiung erteilen, wenn

  1. a)

    die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

    1. aa)

      zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist, oder

    2. bb)

      zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

  2. b)

    überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

In der Befreiung kann eine Geldleistung im Sinne des § 5 angeordnet werden. Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde kann einer beabsichtigten Befreiung mit der Folge widersprechen, dass die Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt über den Widerspruch zu unterrichten ist. Hat der Beirat nicht innerhalb von sechs Wochen nach Aufforderung eine Stellungnahme abgegeben, so kann die untere Landschaftsbehörde ohne die Stellungnahme entscheiden. Hält die Vertretungskörperschaft den Widerspruch für berechtigt, muss die untere Landschaftsbehörde die Befreiung versagen. Wird der Widerspruch für unberechtigt gehalten, hat die untere Landschaftsbehörde die Befreiung zu erteilen. Die Weisungsbefugnis der Landschaftsbehörden nach § 8 Abs. 3 bleibt unberührt.

(2) Für die Befreiung von den Geboten und Verboten des § 35 ist abweichend von Absatz 1 der Landesbetrieb Wald und Holz zuständig. Er entscheidet im Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verordnungen, die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen worden sind und die nach § 73 Abs. 1 weitergehen.

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