§ 69 GO LT 2011, Beteiligung an Verfassungsrechtsstreitigkeiten

§ 69 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

IX. – Besondere Beratungsgegenstände

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Klagen, Verfassungsbeschwerden und sonstige Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes anhängig sind und zu denen dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, werden dem Rechtsausschuss mit der Bitte um eine schriftliche Empfehlung vom Präsidenten unmittelbar zur Beratung überwiesen.

Die Empfehlung des Rechtsausschusses soll innerhalb von vier Wochen dem Präsidenten zugeleitet werden. Nach Eingang der Empfehlung oder nach Ablauf der Frist nach Satz 2 entscheidet der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat über die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rechtsausschusses.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verfahren, in denen der Landtag Beteiligter eines Streitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ist.

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