§ 68a LG, Auskunfts- und Zutrittsrecht, Maßnahmen der Behörden

§ 68a LG
Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Abschnitt VIII. – Artenschutz

Titel: Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LG
Gliederungs-Nr.: 791
Normtyp: Gesetz

(1) Natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, die einen Zoo betreiben, oder die ganz oder zum Teil mit der Leitung betrauten Personen haben der unteren Landschaftsbehörde auf Verlangen die zur Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die von der unteren Landschaftsbehörde beauftragten Personen sind befugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume während der üblichen Arbeits- oder Betriebszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und das Register über den Tierbestand des Zoos sowie geschäftliche Unterlagen einzusehen und zu prüfen. Der Auskunftspflichtige hat das Register über den Tierbestand sowie geschäftliche Unterlagen vorzulegen.

(3) Wird ein Zoo, der nach § 68 einer Genehmigung bedarf, im Widerspruch zu diesen Vorschriften errichtet, betrieben oder wesentlich geändert, so trifft die untere Landschaftsbehörde geeignete Anordnungen, die die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen innerhalb einer angemessenen Frist sicherstellen. Die untere Landschaftsbehörde kann während dieser Frist auch anordnen, den Zoo ganz oder teilweise für die Öffentlichkeit zu schließen.

(4) Kommt der Betreiber eines Zoos den Anordnungen nach Absatz 3 nicht nach, so ist innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren nach dem Erlass der Anordnungen die Schließung des Zoos oder eines Teils des Zoos zu verfügen. In diesem Fall sind die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um die betroffenen Tiere im Einklang mit den Bestimmungen des Artenschutz- und des Tierschutzrechts anderweitig unterzubringen oder - falls erforderlich - zu beseitigen. Die untere Landschaftsbehörde widerruft die Genehmigung ganz oder teilweise.

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