§ 68 VGG, Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen

§ 68 VGG
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) 
Bundesrecht

Teil 3 – Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Titel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VGG
Gliederungs-Nr.: 440-18
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verwertungsgesellschaft verteilt die Einnahmen aus der gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken nach deren Einziehung unverzüglich nach Maßgabe des Verteilungsplans an die Berechtigten, es sei denn, dies ist aus Gründen, die dem Anbieter eines Online-Dienstes zuzurechnen sind, nicht möglich.

(2) Bei jeder Ausschüttung informiert die Verwertungsgesellschaft den Berechtigten mindestens über:

  1. 1.

    den Zeitraum der Nutzungen, für die dem Berechtigten eine Vergütung zusteht, sowie die Gebiete, in denen seine Musikwerke genutzt wurden;

  2. 2.

    die eingezogenen Beträge, die Abzüge sowie die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Beträge für jedes Online-Recht an einem Musikwerk, mit dessen Wahrnehmung der Berechtigte die Verwertungsgesellschaft beauftragt hat;

  3. 3.

    die für den Berechtigten eingezogenen Beträge, die Abzüge sowie die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Beträge, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Anbietern eines Online-Dienstes.

(3) Im Rahmen von Repräsentationsvereinbarungen gelten die Absätze 1 und 2 für die Verteilung an die beauftragende Verwertungsgesellschaft entsprechend. Die beauftragende Verwertungsgesellschaft ist für die Verteilung der Beträge und die Weiterleitung der Informationen an ihre Berechtigten verantwortlich, soweit die Verwertungsgesellschaften keine abweichende Vereinbarung treffen.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Reform des Urhebervertragsrechts

Reform des Urhebervertragsrechts

Die rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 20… mehr

Wann haftet man bei Links auf urheberrechtswidrige Inhalte?

Wann haftet man bei Links auf urheberrechtswidrige Inhalte?

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Betreiber von kommerziellen Webseiten vor der Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte prüfen müssen, ob diese rechtmäßig veröffentlicht… mehr

Verschärfte Haftung bei Link-Setzung

Verschärfte Haftung bei Link-Setzung

Mit Urteil vom 18. November 2016 hat das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des EuGH bestätigt und konkretisiert, dass eine Haftung für fremde Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, dann… mehr