§ 67 SächsPersVG, Schulen und Lehrkräfte

§ 67 SächsPersVG
Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) 
Landesrecht Sachsen

Teil 7 – Besondere Vertretungen

Titel: Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsPersVG
Gliederungs-Nr.: 244-3
Normtyp: Gesetz

(1) Für Lehrkräfte werden an den Schulen Lehrerpersonalräte und an jeder Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur ein Lehrer-Bezirkspersonalrat gebildet. Im Staatsministerium für Kultus wird ein Lehrer-Hauptpersonalrat gebildet. 1)

1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 107) werden die Lehrerpersonalräte und Lehrer-Bezirkspersonalräte in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2003 gewählt. Bis zum Beginn von deren Amtszeit nehmen die Lehrerpersonalräte an den zuständigen Regionalschulämtern die Aufgaben der Lehrerpersonalräte an den Schulen und der Lehrer-Bezirkspersonalräte wahr. Die Amtszeit der Lehrerpersonalräte, der Lehrer-Bezirkspersonalräte und des in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2003 gewählten Lehrer-Hauptpersonalrates dauert bis zum Ende des Schuljahres 2006/07.
Nach Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 107) wird der Wahlvorstand für die nach Absatz 1 durchzuführende Wahl zu den Lehrerpersonalräten vom Dienststellenleiter, der Wahlvorstand für die nach Absatz 1 durchzuführende Wahl zu den Lehrer-Bezirkspersonalräten von den nach Maßgabe des § 67 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430) gewählten Lehrerpersonalräte bestellt.

(2) Die Lehrer-Bezirkspersonalräte und der Lehrer-Hauptpersonalrat bestehen abweichend von § 5 aus Fachgruppen. Je eine Fachgruppe bilden

  1. 1.

    Grundschulen,

  2. 2.

    Mittelschulen,

  3. 3.

    Förderschulen mit diesen zugeordneten Kindergärten,

  4. 4.

    Gymnasien und Kollegs,

  5. 5.

    berufliche Schulen einschließlich berufliche Gymnasien.

Jede Fachgruppe ist entsprechend ihrer Stärke, mindestens aber mit einem Vertreter in den Lehrer-Bezirkspersonalräten und dem Lehrer-Hauptpersonalrat vertreten. Gehört ein Beschäftigter zu mehreren Fachgruppen, so ist er nur in der Fachgruppe wählbar, die seiner größeren Unterrichtsverpflichtung entspricht. Bei Gleichheit in der Unterrichtsverpflichtung trifft der Beschäftigte die Entscheidung. Die in diesem Gesetz für Gruppen im Sinne des § 5 geltenden Vorschriften sind auf die Fachgruppen sinngemäß anzuwenden.

(3) Das sonstige pädagogisch tätige Personal ist den Lehrern gleichgestellt.

(4) Der Wahlvorstand für die Lehrer-Bezirkspersonalräte und den Lehrer-Hauptpersonalrat besteht aus je einem Beschäftigten der Fachgruppen.

(5) Für die beim Staatsministerium für Kultus zu bildende Einigungsstelle gilt § 85 mit der Maßgabe, dass sich unter den von der Personalvertretung bestellten Beisitzern ein Vertreter der Fachgruppe befinden muss, die von der Angelegenheit unmittelbar betroffen ist.

(6) Für Lehrkräfte an Allgemein bildenden Schulen und beruflichen Schulen findet § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 hinsichtlich der Einstellung keine Anwendung, wenn sie unmittelbar nach Abschluss der einschlägigen Ausbildung eingestellt werden.

(7) Abordnungen von Lehrkräften für die Dauer von bis zu zwölf Monaten unterliegen der Mitbestimmung nur, wenn die Abordnung über das Ende eines Schuljahres andauert.

(8) Die an den Schulen gebildeten Lehrerpersonalräte erhaltenen Freistellungen von 0,5 Unterrichtsstunden je Woche für jeweils angefangene zehn Beschäftigte. Die Verteilung der Freistellungen auf die Mitglieder erfolgt nach den Grundsätzen des § 46 Abs. 3 Satz 2 bis 6. Soweit auf Grund der spezifischen Situation an einer Schule ein höherer Arbeitsanfall begründet wird, ist die Höhe der Freistellungen im erforderlichen Umfang zu erhöhen.

(9) Abweichend von § 26 Satz 3 endet die Amtszeit der nach Absatz 1 gebildeten Lehrerpersonalräte mit dem Ende des jeweiligen Schuljahres, in dem die regelmäßigen Wahlen für die Lehrerpersonalräte nach Satz 2 stattfinden. Abweichend von § 27 Abs. 1 finden die Wahlen für die Lehrerpersonalräte nach Absatz 1 regelmäßig alle fünf Jahre in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli statt.

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