§ 67 HeilBerG – Vereidigung nichtrichterlicher Mitglieder

(1) Vor Antritt ihres Amtes haben die nichtrichterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer den nach den allgemeinen Vorschriften für Richterinnen und Richter vorgesehenen Eid zu leisten.

(2) Die Vereidigung erfolgt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.