§ 67 HKO – In-Kraft-Treten ¹⁾

(1) ¹Dieses Gesetz tritt unbeschadet der Vorschriften in Abs. 2 bis 4 am 5. Mai 1952 in Kraft. ²Gleichzeitig treten alle Bestimmungen des bisherigen Rechts außer Kraft, die den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen. ³Insbesondere treten außer Kraft:

1. a)
   (gegenstandslos)
2. b)
   (gegenstandslos)
3. c)
   (gegenstandslos)
4. d)
   (gegenstandslos)

(2) ¹Die Vorschriften des § 55 Abs. 2, § 59 Abs. 1 bis 3 und § 62 treten, wenn nicht die Landesregierung durch Verordnung einen früheren Termin bestimmt, am 1. April 1953 in Kraft. ²Bis dahin verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen.

(3) Die Vorschriften der §§ 21 bis 28 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(4) (gegenstandslos)