§ 67 BremLBO, Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

§ 67 BremLBO
Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLBO
Referenz: 2130-d-1a
Abschnitt: Teil 5 – Bauordnungsbehörden und Verwaltungsverfahren
 
(2) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).

(1) Im Baugenehmigungsverfahren werden die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von

  1. 1.
    Vorhaben nach § 66 Abs. 2,
  2. 2.
    Vorhaben nach § 65 Abs. 1 und 4, die aus Gründen des Denkmalschutzes genehmigungspflichtig sind,

nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 geprüft und überwacht (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren), soweit diese nicht nach § 65 verfahrensfrei oder nach § 66 genehmigungsfrei sind. Satz 1 gilt auch für Nutzungsänderungen, die dazu dienen, ein Gebäude oder eine Anlage nach Satz 1 herzustellen.

(2) Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beschränkt sich die Prüfung auf

  • die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches,
  • die Entscheidung über zu beantragende Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuches und § 72 auch von den im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfenden Vorschriften und
  • andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 beschränkt sich die Prüfung auf die Einhaltung des Denkmalschutzgesetzes.

(3) § 66 Abs. 4, 5 Satz 1 und Abs. 7 bis 10 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Bauvorlagen und Erklärungen bei der Bauordnungsbehörde einzureichen sind.

(4) Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden; die Bauordnungsbehörde kann die Frist aus wichtigem Grund um bis zu einen Monat verlängern. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Bauantrag nicht fristgerecht entschieden worden ist; dies gilt nicht, wenn der Bauherr schriftlich auf diese Rechtsfolge verzichtet hat.

(5) Baugenehmigung (§ 74) und Bauabnahme (§ 84) beschränken sich auf den nach Absatz 2 geprüften Umfang.

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