§ 66 JAG NRW, Übergangsvorschriften

§ 66 JAG NRW
Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Fünfter Teil – Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: JAG NRW
Gliederungs-Nr.: 315
Normtyp: Gesetz

(1) Für Studierende, die ihr Studium vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes aufgenommen und sich bis zum 1. Juli 2006 zur ersten juristischen Staatsprüfung gemeldet haben, finden die bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes zum Studium und zur ersten juristischen Staatsprüfung sowie das Juristenausbildungsgesetz und die Juristenausbildungsordnung Nordrhein-Westfalen in den bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassungen Anwendung. Soweit Studierende mit der ersten juristischen Staatsprüfung bereits vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnen haben, ist das bisherige Recht anzuwenden.

(2) Für Referendarinnen und Referendare, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes den Vorbereitungsdienst bereits aufgenommen haben, finden § 5b des Deutschen Richtergesetzes in seiner bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung sowie das Juristenausbildungsgesetz und die Juristenausbildungsordnung Nordrhein-Westfalen in den bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassungen Anwendung; sie können den Vorbereitungsdienst nach diesen Vorschriften bis zum 1. Juli 2006 beenden. Können sie nach den genannten Vorschriften nicht mehr sachgerecht ausgebildet werden, kann die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtsbezirks, in dessen Bezirk die Referendarin oder der Referendar eingestellt ist, die Ausbildung entsprechend § 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 8 abweichend regeln. Nach dem 1. Juli 2006 finden für die zweite juristische Staatsprüfung die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung.

(3) Bei Wiederholungs- und Verbesserungsprüfungen ist das beim ersten Prüfungsversuch geltende Recht anzuwenden; dies gilt auf Antrag auch, wenn die Prüfung für nicht unternommen erklärt worden ist oder als nicht unternommen gilt. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die dort genannten Verfahren nach dem 1. Juli 2008 begonnen worden sind.

(4) § 13 Abs. 1 Satz 2 gilt ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes für alle Prüfungsverfahren.

(5) § 56a findet Anwendung auf Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die in den Vorbereitungsdienst mit Wirkung vom 1. Dezember 2004 oder später erstmals eingetreten sind.

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