§ 66 GO LT 2011, Aktuelle Stunde

§ 66 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

VII. – Anfragen und Aktuelle Stunde

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Über Angelegenheiten von allgemeinem aktuellem Interesse kann eine Kurzdebatte (Aktuelle Stunde) von einer Fraktion beantragt werden. Das Antragsrecht wechselt zwischen den Fraktionen in der Reihenfolge des Stärkeverhältnisses der Fraktionen.

(2) Gegenstand der Kurzdebatte können Angelegenheiten aus dem Bereich der Landespolitik und Äußerungen von Landespolitikern oder Landesbediensteten von besonderer politischer Bedeutung sein. Die Formulierung des Gegenstandes muss kurz und sachlich gefasst sein. Sie darf keine Wertungen oder Unterstellungen enthalten. Der Antrag ist beim Präsidenten schriftlich spätestens am Donnerstag vor einer Sitzungswoche bis 12.00 Uhr einzureichen.

(3) Der Präsident setzt die Aussprache über den Gegenstand des Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche, wenn er den Antrag für zulässig hält.

(4) Die Dauer der Kurzdebatte ist auf eine Stunde beschränkt. Die von den Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit, die 15 Minuten nicht überschreiten sollte, bleibt unberücksichtigt. Die Redezeit wird entsprechend dem Stärkeverhältnis auf die Fraktionen aufgeteilt. Die Redezeit soll für jeden Redner maximal zehn Minuten betragen. Die Verlesung von Erklärungen oder von Reden ist unzulässig. Anträge zur Sache können nicht gestellt werden. Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist nicht zulässig.

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