§ 65 ThürBG, Widerruf und Änderung der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit

§ 65 ThürBG
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBG
Referenz: 2030-2
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Dritter Unterabschnitt – Arbeitszeit, Fernbleiben vom Dienst, Teilzeit und Urlaub
 

(1) Treten während des Bewilligungszeitraums einer Teilzeitbeschäftigung Umstände ein, die einen Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit unmöglich machen, ist ein Widerruf abweichend von § 49 ThürVwVfG nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig. Der Widerruf darf nur mit Wirkung für den gesamten Bewilligungszeitraum und nur in dem Umfang erfolgen, der der tatsächlichen Arbeitszeit entspricht.

(2) Die Bewilligung ist zu widerrufen bei

  1. 1.

    Beendigung des Beamtenverhältnisses,

  2. 2.

    Dienstherrnwechsel oder

  3. 3.

    Gewährung von Urlaub nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

(3) Die Bewilligung kann

  1. 1.

    aus zwingenden dienstlichen Gründen oder

  2. 2.

    auf Antrag des Beamten

widerrufen werden. Ein Widerruf nach Satz 1 Nr. 2 ist nur möglich, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

(4) Wird während der Teilzeitbeschäftigung Urlaub nach einer anderen Bestimmung als § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bewilligt oder leisten Beamte in der Ansparphase nicht in dem für sie festgelegten Umfang Dienst, verlängert sich der Bewilligungszeitraum der Teilzeitbeschäftigung entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Zeiten von Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge, von Erkrankungen, die die Dauer von insgesamt sechs Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten, sowie Zeiten von gesundheitlichen Rehabilitationen. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ist ausgeschlossen, wenn sich die Teilzeitbeschäftigung bis zum Eintritt in den Ruhestand erstreckt.

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