§ 65 StrWG-MV, Haftung (Übergangsvorschrift zu § 10)

§ 65 StrWG-MV
Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Neunter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: StrWG-MV
Gliederungs-Nr.: 90-1
Normtyp: Gesetz

Das Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. DDR I Nr. 5 S. 34, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Einigungsvertrages Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1) findet auf hoheitliche Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 keine Anwendung.

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