§ 65 NBauO, Bautechnische Nachweise, Typenprüfung

§ 65 NBauO
Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
Landesrecht Niedersachsen

Zehnter Teil – Genehmigungsverfahren

Titel: Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NBauO
Gliederungs-Nr.: 21072
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit sowie den Brand-, den Schall-, den Wärme- und den Erschütterungsschutz ist nach Maßgabe der Verordnung nach § 82 Abs. 2 durch bautechnische Nachweise nachzuweisen; dies gilt nicht für verfahrensfreie Baumaßnahmen und für Baumaßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 3 Satz 1, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Verordnung nach § 82 Abs. 2 anderes bestimmt ist. 2Die Berechtigung zum Erstellen von Bauvorlagen nach § 53 Abs. 3, 4 und 6 bis 8 schließt die Berechtigung zur Erstellung der bautechnischen Nachweise ein, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.

(2) 1Für Baumaßnahmen nach den §§ 62 bis 64 sind nur

  1. 1.

    die Nachweise der Standsicherheit für bauliche Anlagen nach Absatz 3 Satz 1 und

  2. 2.

    die Nachweise des Brandschutzes für bauliche Anlagen nach Absatz 3 Satz 2

zu prüfen; im Übrigen sind die bautechnischen Nachweise nicht zu prüfen. 2Die Bauaufsichtsbehörde kann abweichend von Satz 1 Nr. 1 die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit anordnen, wenn besondere statisch-konstruktive Nachweise oder Maßnahmen insbesondere wegen des Baugrundes erforderlich sind. 3In den Fällen des § 62 gibt die Bauaufsichtsbehörde der Bauherrin oder dem Bauherrn die Nachweise, wenn sie dem öffentlichen Baurecht entsprechen, mit einer Bestätigung darüber zurück.

(3) 1Bauliche Anlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sind

  1. 1.

    Wohngebäude der Gebäudeklassen 4 und 5,

  2. 2.

    unterirdische Garagen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche in sonstigen Wohngebäuden,

  3. 3.

    sonstige Gebäude, ausgenommen eingeschossige Gebäude bis 200 m2 Grundfläche sowie eingeschossige landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Gebäude mit Dachkonstruktionen bis 6 m Stützweite, bei fachwerkartigen Dachbindern bis 20 m Stützweite,

  4. 4.

    fliegende Bauten und Fahrgeschäfte, die keine fliegenden Bauten sind,

  5. 5.

    Brücken mit einer lichten Weite von mehr als 5 m,

  6. 6.

    Stützmauern mit einer Höhe von mehr als 3 m über der Geländeoberfläche,

  7. 7.

    Tribünen mit einer Höhe von mehr als 3 m,

  8. 8.

    Regale mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagerguts von mehr als 7,50 m,

  9. 9.

    Behälter,

  10. 10.

    sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von mehr als 10 m.

2Bauliche Anlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sind

  1. 1.

    Wohngebäude der Gebäudeklassen 4 und 5,

  2. 2.

    sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 3, 4 und 5, ausgenommen eingeschossige landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Gebäude,

  3. 3.

    Garagen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche, auch wenn sie Teil eines sonst anders genutzten Gebäudes sind,

  4. 4.

    Sonderbauten.

3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und des Satzes 2 Nr. 2 bleiben Geschosse zur ausschließlichen Lagerung von Jauche und Gülle unberücksichtigt.

(4) Nachweise der Standsicherheit, die nicht nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 zu prüfen sind, müssen erstellt sein von Personen, die

  1. 1.

    in die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner oder in ein entsprechendes Verzeichnis in einem anderen Land eingetragen sind oder

  2. 2.

    nach Absatz 5 vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner erbringen dürfen.

(5) 1Staatsangehörige eines in § 53 Abs. 4 Satz 1 genannten Staates, die im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung haben, dürfen in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner erbringen, wenn sie

  1. 1.

    in einem dieser Staaten als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner rechtmäßig niedergelassen sind und

  2. 2.

    für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre zwei Jahre lang ausgeübt haben.

2 § 53 Abs. 4 Sätze 2 bis 10 gilt entsprechend.

(6) Für genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen dürfen Nachweise der Standsicherheit, die nicht nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 zu prüfen sind, abweichend von den Absätzen 4 und 5 auch von Personen erstellt sein, die nicht die dort genannten Voraussetzungen erfüllen; die von diesen Personen erstellten Nachweise sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 zu prüfen.

(7) 1Die Nachweise des Schall- und des Wärmeschutzes müssen von Personen erstellt sein, die die Anforderungen nach den Absätzen 4 und 5 oder § 53 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 4, auch in Verbindung mit Abs. 8, erfüllen. 2Für die in § 53 Abs. 6 Satz 1 genannten Baumaßnahmen können die Nachweise auch von Personen erstellt sein, die die Anforderungen nach § 53 Abs. 6, 7 oder 8 erfüllen.

(8) 1Die Nachweise der Standsicherheit und die Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile können, auch wenn sie nicht nach Absatz 2 zu prüfen sind, auf schriftlichen Antrag allgemein geprüft werden (Typenprüfung). 2Absatz 4 ist im Fall einer Typenprüfung nicht anzuwenden.

(9) 1Soweit die Typenprüfung ergibt, dass die bautechnischen Nachweise nach Absatz 8 dem öffentlichen Baurecht entsprechen, ist dies durch Bescheid festzustellen. 2Der Bescheid wird widerruflich und in der Regel auf fünf Jahre befristet erteilt. 3Die Befristung kann auf schriftlichen Antrag um jeweils längstens fünf Jahre verlängert werden. 4 § 67 Abs. 1 Satz 2 und § 71 Satz 4 gelten entsprechend.

(10) Bescheide über Typenprüfungen von Behörden anderer Länder gelten auch in Niedersachsen.

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