§ 65 GO LT 2011, Fragestunde

§ 65 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

VII. – Anfragen und Aktuelle Stunde

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) In der Regel findet in jeder Landtagssitzungswoche lediglich eine Fragestunde statt. Als Gegenstand einer Fragestunde sind Einzelfragen aus dem Bereich der Landespolitik sowie Einzelfragen aus dem Bereich der Verwaltung zulässig, soweit die Landesregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist.

(2) Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, für eine Fragestunde bis zu zwei Fragen an die Landesregierung zu richten. Die Fragen müssen spätestens am Donnerstag vor einer Sitzungswoche bis 12.00 Uhr beim Präsidenten eingegangen sein. Die Fragen werden der Landesregierung unverzüglich zugestellt.

(3) Der Präsident bestimmt, in welcher Reihenfolge die Fragen aufgerufen werden.

Die gestellten Fragen werden von dem zuständigen Mitglied der Landesregierung während der Sitzung mündlich beantwortet, es sei denn, dass der Fragesteller einer schriftlichen Beantwortung zustimmt.

(4) Der Fragesteller stellt in der Fragestunde die Frage im Wortlaut der Drucksache zur Fragestunde vom Saalmikrofon aus. Das Verlesen von Vorbemerkungen und das Kommentieren der Antwort der Landesregierung sind unzulässig.

(5) Der Fragesteller ist berechtigt, nach der Beantwortung jeder Frage bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Die Zusatzfragen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beantwortung stehen. Sie dürfen nicht unterteilt sein. Der Präsident kann weitere Zusatzfragen anderer Mitglieder des Landtages zulassen. Er kann hierbei das Wort abwechselnd nach der Fraktionszugehörigkeit der Zusatzfragesteller erteilen.

(6) Im Zusammenhang mit der Antwort der Landesregierung wird eine Beratung nicht durchgeführt.

(7) Die Dauer der Fragestunde ist auf eine Stunde begrenzt. Fragen, die während der Fragestunde aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden konnten, sind innerhalb einer Frist von fünf Werktagen schriftlich zu beantworten oder auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche zu setzen.

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