§ 64a BG LSA, Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit

§ 64a BG LSA
Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: BG LSA
Referenz: 2030.1
Abschnitt: 1. – Pflichten → e) – Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
 

(1) Nebentätigkeiten dürfen nur außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden. Dies gilt nicht für Nebentätigkeiten, die auf Verlangen im Sinne des § 64 Abs. 3 oder sonstige Veranlassung des Dienstvorgesetzten wahrgenommen werden oder bei denen ein dienstliches Interesse an der Wahrnehmung anerkannt wurde. Das dienstliche Interesse ist aktenkundig zu machen.

(2) Ausnahmen von Absatz 1 dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit nachgeleistet wird. Der Antrag auf Zulassung einer Ausnahme und die Entscheidung hierüber bedürfen der Schriftform. Der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen. Er hat jede Änderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648). Zur weiteren Anwendung s. § 123 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648).

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