§ 64 LWO – Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

(1) Die Gemeindebehörde sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss.

(2) ¹Die Gemeindebehörde verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände. ²Sie übergibt jedem Briefwahlvorstand das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine (§ 15 Abs. 7) oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind.

(3) ¹Die Gemeindebehörde vermerkt auf jedem am Wahltage nach Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag; sie werden ungeöffnet verpackt. ²Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist (§ 76). ³Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.