§ 64 LWG, Zuständigkeit für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und bei Rohrleitungsanlagen

§ 64 LWG
Landeswassergesetz (LWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 3 – Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Titel: Landeswassergesetz (LWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

(1) Der Vollzug der §§ 62 und 63 WHG, einschließlich einer Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 4 WHG, obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der unteren Wasserbehörde.

(2) Zuständige Behörde für die Zulassung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe nach § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19.3 UVPG sowie für den Vollzug der Aufgaben nach den §§ 4 bis 5, 7, 8 und 11 der Rohrfernleitungsverordnung bei solchen Rohrleitungsanlagen ist die obere Wasserbehörde.

(3) Zuständige Behörde für die Anerkennung von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen nach § 6 der Rohrfernleitungsverordnung in Bezug auf Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe nach Anlage 1 Nr. 19.3 UVPG ist die oberste Wasserbehörde.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr