§ 64 HBKG, Untersuchungsführerin oder Untersuchungsführer

§ 64 HBKG
Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Zweiter Teil – Berufsgerichtsbarkeit → Abschnitt III – Ermittlungsverfahren

Titel: Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: HBKG
Gliederungs-Nr.: 2122-6
Normtyp: Gesetz

(1) Auf Vorschlag der Kammern berufen die Aufsichtsbehörden für die Dauer von bis zu vier Jahren eine Untersuchungsführerin oder einen Untersuchungsführer, die oder der die Befähigung zum Richteramt erworben hat. Bei Bedarf können mehrere Untersuchungsführerinnen und Untersuchungsführer berufen und ihre örtliche oder sachliche Zuständigkeit festgelegt werden.

(2) Die Untersuchungsführerin oder der Untersuchungsführer ist in der Durchführung der Ermittlungen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Aufsichtsbehörden können die Untersuchungsführerin oder den Untersuchungsführer im Benehmen mit den Kammern unter den Voraussetzungen des § 98 des Landesverwaltungsgesetzes abberufen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr