§ 64 GO LT 2011, Kleine Anfragen

§ 64 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

VII. – Anfragen und Aktuelle Stunde

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Der Präsident übermittelt die Kleinen Anfragen der Mitglieder des Landtages unverzüglich der Landesregierung mit der Aufforderung, sie innerhalb einer Frist von zehn Werktagen schriftlich zu beantworten.

(2) Kleine Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen so formuliert sein, dass sie von der Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden können. Eine kurze und knappe Darstellung der zur Begründung notwendigen Tatsachen ist zulässig. Kleine Anfragen dürfen höchstens zehn Fragen mit höchstens je drei Unterfragen umfassen.

(3) Wird die Kleine Anfrage nicht innerhalb der gesetzten Frist beantwortet, so hat sie der Präsident auf Verlangen des Mitgliedes des Landtages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Beantwortung durch die Landesregierung zu setzen. Das Mitglied des Landtages kann bei der Behandlung seiner Anfrage zusätzliche mündliche Fragen stellen. Für die Aufsetzung gilt die Frist des § 73 Absatz 2.

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