§ 64 FFG, Entscheidungszuständigkeiten

§ 64 FFG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Bundesrecht

2. Kapitel – Filmförderung → 6. Abschnitt – Allgemeine Verfahrensvorschriften

Titel: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FFG
Gliederungs-Nr.: 707-12
Normtyp: Gesetz

(1) Die Vergabekommission trifft alle Entscheidungen im Rahmen der Projektfilmförderung (§§ 32 bis 40), der Förderung von Drehbüchern (§§ 47 bis 52), der Förderung des Filmabsatzes (§§ 53a bis 55) und der Förderung des Filmabspiels (§§ 56 bis 58), soweit die Entscheidung nicht nach Absatz 2 der Vorstand trifft.

(2) Der Vorstand entscheidet in den Fällen der §§ 22 bis 31, 34 Absatz 5 und 6, der §§ 37, 39, 41 bis 46, 52, 53, 55, 56 Absatz 2 und des § 58 sowie in den Fällen des Absatzes 1, soweit es sich nicht um bewertende Entscheidungen handelt. Der Vorstand entscheidet ferner über Maßnahmen nach § 2, die ihm vom Präsidium übertragen wurden, und über Projektfördermaßnahmen nach § 32 Absatz 2 bis zu einem Gesamtbetrag von jährlich 600.000 Euro, die im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Erfüllung der Gegenseitigkeit erforderlich sind. Vor einer Entscheidung auf Zuerkennung der Förderungsmittel nach den §§ 22, 23 und 25 Abs. 2 ist das Präsidium zu unterrichten; verlangen wenigstens drei Mitglieder des Präsidiums innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Vorstandes schriftlich die Entscheidung des Verwaltungsrates bei dessen Vorsitz, entscheidet der Verwaltungsrat anstelle des Vorstandes.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr

Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis

Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis

Ist mein ausländischer Verhandlungspartner auch zeichnungsberechtigt? mehr

Vier Flaschen Bier – und die gravierenden Folgen für den Fahrer eines Gefahrguttransportes

Vier Flaschen Bier – und die gravierenden Folgen für den Fahrer eines Gefahrguttransportes

Alkoholgenuss am Vorabend eines Gefahrguttransportes führte zu einer nachhaltigen Belastung der Geschäftsbeziehung des ausführenden Unternehmens zu seinem Hauptkunden sowie zur fristlosen Kündigung… mehr