§ 64 BremLMG, Übergangsvorschrift

§ 64 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 9 – Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLMG
Gliederungs-Nr.: 225-h-1
Normtyp: Gesetz

(1) Dieses Gesetz findet auch auf Entscheidungen über die Zulassungen privater Rundfunkveranstalter sowie über die Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten Anwendung, die vor dem 1. April 2005 getroffen wurden. § 10 Absatz 2 des Bremischen Landesmediengesetzes vom 22. Juni 1993 (Brem.GBl. S. 197, 203 - 225-h-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2004 (Brem.GBl. S. 203) geändert worden ist, findet auf Veranstalter, die vor dem 1. April 2005 zugelassen wurden, weiterhin Anwendung.

(2) § 54 Absatz 1 sowie § 63 Nummer 6 gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71 - 225-h-1), das zuletzt durch Gesetz vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 9) geändert worden ist.

(3) Für die Rechtsverhältnisse der am 26. Juli 2012 amtierenden Mitglieder des Landesrundfunkausschusses ist bis zum Ende ihrer Amtsperiode § 50 in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71 - 225-h-1), das zuletzt durch Gesetz vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 9) geändert worden ist, anzuwenden.

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