§ 63 SächsPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

§ 63 SächsPolG
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsPolG
Referenz: 22-1
Abschnitt: Teil 2 – Die Organisation der Polizei → Abschnitt 1 – Gliederung und Aufgabenverteilung
 

(1) Hat das Vollzugshilfeersuchen eine Freiheitsentziehung zum Inhalt, ist auch die richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung vorzulegen oder in dem Ersuchen zu bezeichnen.

(2) Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen, hat der Polizeivollzugsdienst die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Stelle diese nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverzüglich nachträglich beantragt.

(3) § 22 Abs. 4 bis 6 und Abs. 7 Satz 4 gilt entsprechend.

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