§ 63 LWaldG, Körperschaftsforstdirektion

§ 63 LWaldG
Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz - LWaldG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Siebter Teil – Landesforstverwaltung → 1. Abschnitt – Forstbehörden

Titel: Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz - LWaldG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LWaldG
Gliederungs-Nr.: 790
Normtyp: Gesetz

(1) Für den Bereich jeder höheren Forstbehörde mit Ausnahme der Nationalparkverwaltung des Nationalparks Schwarzwald wird eine Körperschaftsforstdirektion gebildet.

(2) Mitglieder der Körperschaftsforstdirektion sind

  1. 1.
    der Leiter der höheren Forstbehörde als Leiter der Körperschaftsforstdirektion,
  2. 2.
    zwei Vertreter der höheren Forstbehörde,
  3. 3.
    je ein Vertreter der Regierungspräsidien,
  4. 4.
    je drei Vertreter der waldbesitzenden Gemeinden aus jedem Regierungsbezirk.

Näheres regelt die Geschäftsordnung für die Körperschaftsforstdirektion. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Körperschaftsforstdirektion ist beschlussfähig, wenn neben dem Leiter mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

(3) Der Leiter der Körperschaftsforstdirektion kann zu den Sitzungen weitere sachkundige Personen mit beratender Stimme zuziehen.

(4) Die Vertreter der Regierungspräsidien und die Vertreter der waldbesitzenden Gemeinden sind vom Innenministerium im Benehmen mit dem Ministerium auf die Dauer von fünf Jahren zu berufen. Die Vertreter der waldbesitzenden Gemeinden werden auf Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg berufen.

(5) Das Ministerium erlässt eine Geschäftsordnung für die Körperschaftsforstdirektion. In der Geschäftsordnung ist insbesondere zu regeln, welche Aufgaben der Beschlussfassung unterliegen und welche Aufgaben durch den Leiter der Körperschaftsforstdirektion zu erledigen sind, der zur Erledigung auch die Bediensteten der höheren Forstbehörde heranziehen kann. Die Geschäftsordnung regelt auch den Umfang des Stimmrechts der Mitglieder entsprechend ihrer räumlichen Zuständigkeit.

(6) Mitglieder der Körperschaftsforstdirektion, die nicht Landesbeamte sind, sind ehrenamtlich tätig.

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