§ 63 LWO, Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet

§ 63 LWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 4 – Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 113-3.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Wahlgebiets nach dem Muster der Anlage 20 zusammen.

(2) Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuss das Listenstimmergebnis im Wahlgebiet und stellt fest

  1. 1.

    die Zahl der Wahlberechtigten,

  2. 2.

    die Zahl der Wähler,

  3. 3.

    die Zahlen der gültigen und ungültigen Listenstimmen,

  4. 4.

    die Zahlen der für die einzelnen Parteien abgegebenen gültigen Listenstimmen,

  5. 5.

    die Parteien, die nach § 6 Abs. 1 SächsWahlG

    1. a)

      an der Verteilung der Listensitze teilnehmen,

    2. b)

      bei der Verteilung der Listensitze unberücksichtigt bleiben,

  6. 6.

    die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Landeslisten entfallen,

  7. 7.

    welche Landeslistenbewerber gewählt sind.

Der Landeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse vorzunehmen. Im Anschluss an die Feststellung gibt der Landeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Satz 1 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Die Niederschrift über die Sitzung ist nach dem Muster der Anlage 23 zu fertigen. § 62 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Landeswahlausschuss für gewählt erklärten Landeslistenbewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses mittels Zustellung und weist sie auf die Vorschriften des § 44 SächsWahlG hin. Er teilt dem Präsidenten des Sächsischen Landtages unverzüglich nach Ablauf der Frist des § 41 Abs. 3 SächsWahlG mit, an welchen Tagen die Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche Bewerber die Wahl abgelehnt haben. Im Falle des § 44 Abs. 1 Satz 2 SächsWahlG teilt er mit, an welchen Tagen die Benachrichtigungen zugestellt worden sind.

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