§ 63 KomWO, Sorbisches Siedlungsgebiet

§ 63 KomWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 6 – Sonstige Vorschriften

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) In den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes werden

  1. 1.

    die Bekanntmachung der Wahl (§ 1),

  2. 2.

    die Bekanntmachung zur Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (§ 8),

  3. 3.

    die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 21),

  4. 4.

    die Wahlbekanntmachung (§ 28),

  5. 5.

    die Bekanntmachung des Wahlergebnisses (§ 51 Abs. 1 bis 4) und

  6. 6.

    die Benachrichtigung der Gewählten (§ 51 Abs. 5)

durch Erläuterungen in sorbischer Sprache nach dem Muster der Anlage 28 ergänzt.

(2) In den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes werden

  1. 1.

    die Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 7 Abs. 1),

  2. 2.

    der Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (§ 7 Abs. 2) sowie

  3. 3.

    der Wahlschein (§ 12)

auch in sorbischer Sprache erstellt (Anlage 29). Ebenso erfolgt die Kenntlichmachung der Wahlräume in sorbischer Sprache.

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