§ 63 GO LT 2011, Große Anfragen

§ 63 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

VII. – Anfragen und Aktuelle Stunde

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Große Anfragen an die Landesregierung können von einer Fraktion oder mindestens vier Mitgliedern des Landtages gestellt werden und müssen von den Fragestellern unterzeichnet sein.

(2) Große Anfragen sind schriftlich zu begründen, soweit nicht der Sachverhalt, über den Auskunft gewünscht wird, aus dem Wortlaut der Anfrage deutlich genug hervorgeht.

(3) Der Präsident übermittelt die Großen Anfragen unverzüglich der Landesregierung und fordert sie schriftlich zur Erklärung auf, wann sie antworten werde. Nennt die Landesregierung innerhalb einer Frist von drei Wochen keinen Termin zur Beantwortung oder lehnt sie die Beantwortung ab, kann der Präsident die Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Er muss sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen, wenn die Antragsteller dies verlangen. Einer der Fragesteller erhält vor der Stellungnahme der Landesregierung das Wort zur Begründung. An die Stellungnahme schließt sich eine Aussprache an.

(4) Nach Eingang der Antwort wird die Große Anfrage auf Antrag einer Fraktion oder mindestens vier Mitglieder des Landtages auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Für die Aufsetzung gelten die Fristen des § 73 Absatz 2.

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