§ 63 BremLMG, Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten

§ 63 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen

Abschnitt 9 – Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLMG
Gliederungs-Nr.: 225-h-1
Normtyp: Gesetz

Sachlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

  1. 1.

    § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 23 bis 28 des Rundfunkstaatsvertrages ist die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,

  2. 2.

    § 49 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 bis 28 des Rundfunkstaatsvertrages ist die Bremische Landesmedienanstalt,

  3. 3.

    § 49 Absatz 1 Satz 2 Nummer 28 und 29 des Rundfunkstaatsvertrages ist die Bremische Landesmedienanstalt sowie die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für seinen Zuständigkeitsbereich nach § 47 Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages,

  4. 4.

    § 16 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Telemediengesetzes ist die Bremische Landesmedienanstalt,

  5. 5.

    § 16 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 des Telemediengesetzes ist die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,

  6. 6.

    § 12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist die Ortspolizeibehörde.

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