§ 63 BremLMG, Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten

§ 63 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: BremLMG
Referenz: 225-h-1

Abschnitt: Abschnitt 10 – Ausführungsbestimmungen zu medienrechtlichen Staatsverträgen und Bundesgesetzen
 

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 26. Juli 2012 durch § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309). Zur weiteren Anwendung s. § § 64 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309)

Sachlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

  1. 1.

    § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 bis 23 des Rundfunkstaatsvertrages ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,

  2. 2.

    § 49 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 bis 14 des Rundfunkstaatsvertrages ist die Bremische Landesmedienanstalt,

  3. 3.

    § 49 Absatz 1 Satz 2 Nummer 15 und 16 des Rundfunkstaatsvertrages ist die Bremische Landesmedienanstalt sowie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für seinen Zuständigkeitsbereich nach § 47 Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages,

  4. 4.

    § 16 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Telemediengesetzes ist die Bremische Landesmedienanstalt,

  5. 5.

    § 16 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 des Telemediengesetzes ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,

  6. 6.

    § 9 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist die Ortspolizeibehörde.

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