§ 62 LHO, Rücklagen

§ 62 LHO
Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LHO
Referenz: 631.1
Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans
 

(1) Es soll eine Konjunkturausgleichsrücklage gebildet werden. Diese dient den Zwecken des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Zuführungen und Entnahmen richten sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) Es sind regelmäßige Zuführungen von Haushaltsmitteln an einen Fonds zur Absicherung der Finanzierung künftiger Versorgungsaufwendungen zu leisten. Näheres wird durch Gesetz geregelt.

(3) Zum Ausgleich von konjunkturbedingten Einnahmeschwankungen bildet das Land eine Steuerschwankungsreserve als allgemeine Rücklage. Sofern der Haushaltsplan ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden kann, hat eine Zuführung von Haushaltsmitteln an die Steuerschwankungsreserve zu erfolgen. Näheres wird durch Gesetz geregelt.

(4) Weitere Rücklagen können gebildet werden, soweit dies durch Gesetz oder den Haushaltsplan zugelassen wird.

(5) Sofern ein Überschuss erwirtschaftet wird, ist den Rücklagen nach den Absätzen 2 und 3 ein angemessener Anteil zuzuführen. § 25 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr