§ 62 LBG M-V, Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen

§ 62 LBG M-V
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: LBG M-V
Referenz: 2030-4

Abschnitt: 1. – Pflichten → c) – Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen
 

(1) Für den Ausschluss des Beamten von Amtshandlungen gelten die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. Der Beamte ist von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen ihn selbst oder einen Angehörigen richten würden.

(2) Andere gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 31. Dezember 2009 durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687).

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