§ 62 GO LT 2011, Form der Anfragen

§ 62 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

VII. – Anfragen und Aktuelle Stunde

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Die Mitglieder des Landtages können von der Landesregierung über bestimmt bezeichnete Tatsachen durch Große und Kleine Anfragen sowie durch mündliche Fragen in der Fragestunde Auskünfte verlangen.

(2) Die Fragen sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Sie müssen kurz und sachlich gefasst sein und dürfen sich nur auf einen Gegenstand beziehen, für den die Landesregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist.

(3) Fragen, die nach Form oder Inhalt einen Missbrauch darstellen, insbesondere Wertungen oder Unterstellungen enthalten oder gegen die Würde des Hauses verstoßen oder den Bestimmungen von Absatz 2 nicht entsprechen, kann der Präsident zurückweisen. Die Zurückweisung bedarf der schriftlichen Begründung und ist den Fragestellern zuzustellen.

(4) Gegen die Zurückweisung einer Frage kann der Fragesteller binnen einer Frist von einem Monat einen schriftlich zu begründenden Einspruch beim Präsidenten einlegen. Dieser ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung nach Eingang des Einspruchs zu setzen. Der Landtag entscheidet ohne Aussprache nach Beratung im Ältestenrat.

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