§ 62 BremWG, Aufgabe der Gewässeraufsicht

§ 62 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Erster Teil – Gemeinsame Bestimmungen → Kapitel V – Gewässeraufsicht
 

(1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Erfüllung der nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz bestehenden oder auf Grund dieser Gesetze begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen sowie den Zustand der Gewässer zu überwachen. Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es ferner, Gefahren für ein Gewässer durch Verunreinigungen oder sonstige nachteilige Veränderungen seiner Eigenschaften zu ermitteln und abzuwehren.

(2) Werden Benutzungen ohne die erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung ausgeübt, Gewässer ohne die erforderliche Planfeststellung oder Plangenehmigung ausgebaut oder Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung, Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung errichtet, eingebaut, verwendet oder geändert, so kann die Wasserbehörde verlangen, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird. Die für die Entscheidung der Wasserbehörde erforderlichen Pläne mit Beilagen hat der vorzulegen, der die Entscheidung beantragt oder in dessen Interesse sie ergehen soll.

(3) Die Wasserbehörden können zur Erfüllung der nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz bestehenden oder auf Grund dieser Gesetze begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen sowie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Anordnungen für den Einzelfall, insbesondere auch zur Beseitigung rechtswidriger Anlagen, erlassen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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