§ 61a VerfGHG, Anwendung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

§ 61a VerfGHG
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: VerfGHG
Referenz: 1103-1
Abschnitt: III. Teil – Besondere Verfahrensvorschriften → 9. Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 14 (Verzögerungsbeschwerde)
 

Für Verzögerungsbeschwerden sind die Vorschriften des IV. Teils des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Verzögerungsbeschwerde der Verfassungsgerichtshof entscheidet.

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