§ 61 SGG, Entsprechende Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 61 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Erster Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGG
Gliederungs-Nr.: 330-1
Normtyp: Gesetz

(1) Für die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

Absatz 1 geändert durch G vom 18. 12. 1986 (BGBl I S. 2496) und 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198).

(2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

Absatz 2 geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198).

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