§ 61 PAO, Recht zur Ablehnung der Wahl

§ 61 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Die Organe der Patentanwaltskammer → 1. – Der Vorstand

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Die Wahl zum Mitglied des Vorstands kann ablehnen,

  1. 1.
    wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;
  2. 2.
    wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstands gewesen ist;
  3. 3.
    wer aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend die Tätigkeit im Vorstand nicht ordnungsgemäß ausüben kann.

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