§ 60a NNatG, Mitwirkung von Verbänden

§ 60a NNatG
Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Landesrecht Niedersachsen

Achter Abschnitt – Durchführung naturschutzrechtlicher Vorschriften

Titel: Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NNatG
Gliederungs-Nr.: 28100010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Einem nach § 60 anerkannten Verein ist, soweit er in seinen satzungsgemäßen Aufgaben berührt wird, über die in § 60 Abs. 2 Nrn. 1, 5 und 6 des Bundesnaturschutzgesetzes geregelte Mitwirkung hinaus in folgenden Verfahren nach Maßgabe des Absatzes 2 Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die bei der zuständigen Behörde vorhandenen Unterlagen zu geben, soweit diese für die Beurteilung der Auswirkungen auf Natur und Landschaft erforderlich sind:

  1. 1.

    bei der Vorbereitung von Verordnungen, deren Durchführung erhebliche Beeinträchtigungen der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege erwarten lässt,

  2. 2.

    bei der Vorbereitung von Programmen und Plänen nach den §§ 4 bis 6 sowie des Landes-Raumordnungsprogramms und der Regionalen Raumordnungsprogramme,

  3. 3.

    bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren nach § 6a des Raumordnungsgesetzes des Bundes und nach § 14 des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung und Landesplanung sowie bei der Bestimmung der Linienführung von Landesstraßen nach § 37 des Niedersächsischen Straßengesetzes, sofern nicht ein Raumordnungsverfahren vorausgegangen ist,

  4. 4.

    vor der Erteilung von

    1. a)

      Plangenehmigungen für Bundesverkehrswege, ausgenommen

      1. aa)

        die Schienenwege der Deutschen Bundesbahn einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege notwendigen Anlagen,

      2. bb)

        andere Bundesverkehrswege einschließlich der Flughäfen und der Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich, soweit sie in bundeseigener Verwaltung geführt werden,

    2. b)

      Plangenehmigungen nach

      1. aa)

        § 31 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, sofern das Vorhaben im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs) durchgeführt werden soll,

      2. bb)

        § 87 Abs. 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes,

      3. cc)

        § 128 des Niedersächsischen Wassergesetzes,

      4. dd)

        § 12 des Niedersächsischen Deichgesetzes,

      5. ee)

        § 41 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes,

    3. c)

      gehobenen Erlaubnissen nach § 11 des Niedersächsischen Wassergesetzes und Bewilligungen nach § 13 des Niedersächsischen Wassergesetzes,

    4. d)

      Erlaubnissen nach § 10 des Niedersächsischen Wassergesetzes

      1. aa)

        für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus überirdischen Gewässern, wenn die zu nutzende Wassermenge 10.000 cbm je Jahr übersteigt,

      2. bb)

        für das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern erster und zweiter Ordnung sowie von stehenden Gewässern dritter Ordnung und von naturnahen Fließgewässern, die Bestandteil des niedersächsischen Fließgewässerschutzsystems sind,

      3. cc)

        für das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern erster und zweiter Ordnung sowie von stehenden Gewässern dritter Ordnung und von naturnahen Fließgewässern, die Bestandteil des niedersächsischen Fließgewässerschutzsystems sind,

      4. dd)

        für das Einleiten und Einbringen von Stoffen in oberirdische Gewässer und in das Grundwasser von mehr als 8 cbm je Tag, ausgenommen das Einleiten von Niederschlagswasser aus Regenwasserleitungen,

      5. ee)

        für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Küstengewässer,

      6. ff)

        für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser, wenn die Wassermenge 10.000 cbm im Jahr übersteigt,

      7. gg)

        für das Aufstauen, Absenken und Ableiten von Grundwasser und für Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen,

    5. e)

      Genehmigungen

      1. aa)

        nach § 91 des Niedersächsischen Wassergesetzes, soweit die Vorhaben Gewässer erster und zweiter Ordnung, stehende Gewässer dritter Ordnung oder naturnahe Fließgewässer dritter Ordnung betreffen, die Bestandteil des niedersächsischen Fließgewässerschutzsystems sind,

      2. bb)

        nach § 154 des Niedersächsischen Wassergesetzes,

      3. cc)

        nach § 156 des Niedersächsischen Wassergesetzes,

      4. dd)

        nach den §§ 8 und 9 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für Flächen über drei Hektar,

      5. ee)

        von Bodenabbau nach § 19,

      6. ff)

        von Bauvorhaben im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs), wenn die bauliche Anlage eine Grundfläche von 1000 qm oder eine Höhe von 20 m überschreitet; ausgenommen sind Gruppen von nicht mehr als fünf Windkraftanlagen,

    6. f)

      Vorbescheiden nach § 20,

    7. g)

      Ausnahmen und Befreiungen von Geboten und Verboten der Verordnungen zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten nach § 92 des Niedersächsischen Wassergesetzes,

    soweit hiermit Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden sind,

  5. 5.

    beim Verzicht auf eine Planfeststellung

    1. a)

      nach § 17 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes,

    2. b)

      nach § 38 Abs. 3 des Niedersächsischen Straßengesetzes,

    soweit mit den Vorhaben Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden sind,

  6. 6.

    bei Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 und § 21 des Niedersächsischen Deichgesetzes, soweit hiermit Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden sind,

  7. 7.

    vor der Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen

    1. a)

      nach § 53, soweit es sich um Befreiungen von Verboten in Verordnungen nach § 26 handelt,

    2. b)

      nach § 28a Abs. 5 von den Verboten des § 28a Abs. 2 oder nach § 28b Abs. 4 von den Verboten des § 28b Abs. 2, soweit es sich um Vorhaben im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs) handelt,

    3. c)

      nach § 33 Abs. 4 von den Verboten des § 33 Abs. 1,

  8. 8.

    vor der Erteilung von Genehmigungen auf Grund der nach § 71 übergeleiteten Verordnungen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 3 bis 8 wird die Mitwirkung beschränkt auf

  1. 1.

    UVP-pflichtige Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986),

  2. 2.

    UVP-pflichtige Vorhaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 30. April 2007 (Nds. GVBl. S. 179) sowie

  3. 3.

    Vorhaben der Spalte 1 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104). Zur weiteren Anwendung s. § 45 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104).

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