§ 60 SächsSchiedsGütStG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

§ 60 SächsSchiedsGütStG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)
Landesrecht Sachsen

Teil 2 – Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

Titel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStG
Gliederungs-Nr.: 300-13
Normtyp: Gesetz

(1) Die Anerkennung erlischt, wenn

  1. 1.
    die als Gütestelle anerkannte natürliche Person stirbt oder
  2. 2.
    die die Gütestelle tragende Vereinigung aufgelöst wird.

(2) Die Anerkennung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, bei deren Kenntnis die Anerkennung hätte versagt werden müssen.

(3) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn

  1. 1.
    die Anerkennungsvoraussetzungen (§ 56) nicht mehr vorliegen;
  2. 2.
    die Gütestelle gegen die ihr nach § 58 obliegenden Pflichten wiederholt und beharrlich verstößt oder
  3. 3.
    die Gütestelle auf die Rechte aus ihrer Anerkennung gegenüber der für die Anerkennung zuständigen Behörde schriftlich verzichtet hat.

(4) In den Fällen des Erlöschens, der Rücknahme oder des Widerrufs der Anerkennung sind die Akten der Gütestelle einschließlich der Vergleichsprotokolle dem Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Gütestelle ihren Sitz hat, zur Verwahrung zuzuleiten.

Diese Artikel im Bereich Mediation und Streitschlichtung könnten Sie interessieren

Neue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit Verbrauchern

Neue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit Verbrauchern

Das bereits in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) führt zu Informationspflichten für nahezu alle Unternehmer, die im nächsten Jahr zu erfüllen sind. Der nachfolgende Beitrag… mehr

Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Am 09.01.2016 hat die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung gestartet. mehr

Online-Konflikte außergerichtlich lösen - Mediation und Alternative Dispute Resolution

Online-Konflikte außergerichtlich lösen - Mediation und Alternative Dispute Resolution

Konflikte im Internet können oft schnell und kostengünstig mit ADR-Methoden bereinigt werden. Erfahren Sie dazu hier mehr. mehr