§ 60 RiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung

§ 60 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Referenz: 301-a-1
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → III. – Versetzungs- und Prüfungsverfahren
 

In Verfahren nach § 41 Nr. 3 Buchstaben a und c kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen der Staatskasse auch insoweit auferlegen, als es nach dem Antrag der obersten Dienstbehörde erkannt und der Richter diesem Antrag nicht widersprochen hat.

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