§ 5c NVerfSchG, Auskunftspflichten

§ 5c NVerfSchG
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Abschnitt – Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung

Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 1200003
Normtyp: Gesetz

(1) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung Auskünfte zu den nach den §§ 95 und 111 TKG erhobenen Daten unverzüglich und vollständig zu erteilen. 2Auskünfte dürfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich sind.

(2) 1Zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf eine Auskunft nach Absatz 1 nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. 2§ 5a Abs. 6 und § 5b Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

(3) 1Anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse dürfen die in eine Auskunft nach Absatz 1 aufzunehmenden Daten nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bestimmt werden. 2§ 5a Abs. 6 und § 5b Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

(4) Die Verfassungsschutzbehörde hat für die Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3 eine Entschädigung entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu gewähren.

(5) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 3 eingeschränkt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)

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