§ 5b LVSG, Weitere Auskunftsverlangen

§ 5b LVSG
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LVSG
Referenz: 12

(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.

(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden.

(3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen.

(4) Der Betroffene ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 spätestens fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft über diese zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden können oder wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die Benachrichtigung unterbleibt endgültig, wenn die in Satz 2 genannten Gründe auch fünf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. Die Entscheidung über das Absehen von einer Benachrichtigung erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gründe für das Absehen von einer Benachrichtigung sind aktenkundig zu machen.

(5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln.

(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 und Anlage 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes bemisst; die Vorschriften über die Verjährung in § 2 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

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