§ 5a BVO, Krankenhausleistungen

§ 5a BVO
Beihilfenverordnung (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Beihilfenverordnung (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2030-1-50

(1) Beihilfefähig sind bei Behandlungen in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) oder die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) anwenden,

  1. 1.

    bei voll- und teilstationären Behandlungen

    1. a)

      allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 KHEntgG, § 2 Abs. 2 BPflV)

    2. b)

      Wahlleistungen, wenn die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung vorgeschriebene Wahlleistungsvereinbarung vor Erbringen der Wahlleistung schriftlich abgeschlossen wurde und der Festsetzungsstelle vorgelegt wird, und zwar

      1. aa)

        gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen (§§ 16 und 17 KHEntgG, § 22 BPflV),

      2. bb)

        gesondert berechnete Unterkunft (§§ 16 und 17 KHEntgG, § 22 BPflV) bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich eines Betrags von 12,00 EUR täglich,

      3. cc)

        andere im Zusammenhang damit berechnete Leistungen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 6,

  2. 2.

    bei vor- und nachstationären Behandlungen

    1. a)
    2. b)

      Wahlleistungen nach Nummer 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa.

(2) Der Beihilfeberechtigte hat einen Anspruch auf Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. b gegen Zahlung eines Betrages von 13,00 EUR monatlich, wenn er gegenüber der Festsetzungsstelle innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten erklärt, dass er für sich und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen ab Beginn der Ausschlussfrist in Anspruch nehmen will. Die Ausschlussfrist beginnt:

  1. 1.

    für die am 1. Januar 2003 Beihilfeberechtigten am 1. Januar 2003 und

  2. 2.

    im Übrigen mit dem Tag

    1. a)

      der Begründung oder Umwandlung des Beamtenverhältnisses,

    2. b)

      der Entstehung des Anspruchs auf Witwengeld, Witwergeld oder Waisengeld oder

    3. c)

      der Abordnung oder Versetzung zu einem rheinland-pfälzischen Dienstherrn.

Der Beihilfeberechtigte ist auf die Ausschlussfrist hinzuweisen. Die Erklärung nach Satz 1 beinhaltet das Einverständnis, dass der zu zahlende Betrag monatlich von den Bezügen einbehalten wird, und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

(3) Bei Behandlung in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind die Aufwendungen bis zur Höhe der Entgelte des dem inländischen Wohnort oder dem letzten inländischen Dienstort nächstgelegenen Krankenhauses der Maximalversorgung, die im jeweiligen Krankenhausplan eines Landes ausgewiesen sind, beihilfefähig. Für Leistungen, die denen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. b entsprechen, gilt Absatz 2.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2011 durch § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199). Nach § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199) treten § 1 Absatz 9 und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

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