§ 5a AGInsO, Ordnungswidrigkeiten

§ 5a AGInsO
Hessisches Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AGInsO)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AGInsO)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: AGInsO
Gliederungs-Nr.: 210-77
gilt ab: 24.12.2010
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 191 vom 19.05.1998

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

  1. 1.

    die Durchführung der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigem über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans zur Erlangung der Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung anbietet, ohne zu den geeigneten Personen nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung zu gehören oder ohne als geeignete Stelle nach § 1 anerkannt oder zur vorübergehenden Schuldnerberatung und -vertretung nach § 3a berechtigt zu sein, oder

  2. 2.

    als anerkannte oder zur vorübergehenden Schuldnerberatung und -vertretung berechtigte Stelle die Aufgaben nach § 2 neben dem gewerblichen Betreiben eines Kredit-, Finanz- oder Finanzvermittlungsdienstes wahrnimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 5 Abs. 1 zuständige Behörde.

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